Am 15. Juli ist der Volksgartenpark wieder zur Schutzzone erklärt worden. „Auffällige Personen“ dürfen ohne begründeten Verdacht kontrolliert und des Platzes verwiesen werden. Ihre Präsenz im öffentlichen Raum wird kriminalisiert und mit hohen Strafen sanktioniert. Wer „auffällig“ ist, entscheidet die Polizei. Bestimmte Personen werden kontrolliert. Andere nicht.

Während die Stadtregierung längerfristige soziale und planerische Konzepte zu entwickeln versucht, um den Volksgarten für seine Nutzer:innen neu zu gestalten und präventiv gegen Suchtmittelverkauf und -konsum vorzugehen, hat das Innenministerium im Wahlkampf die Schutzzonenverordnung verhängt, die soziale Probleme in erster Linie räumlich verschiebt.

Ziel der Verordnung soll es sein, Jugendliche und Kinder zu schützen. Doch ist die Schutzzone und die damit einhergehenden polizeilichen Kontrollen sind für viele Personen verunsichernd. Personen werden aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder Hautfarbe unter Verdacht gestellt.

Die Schutzzone im Grazer Volksgarten ist umstritten. Während sich bestimmte Bewohner:innen ob der starken Polizeipräsenz sicherer fühlen, ist sie für viele andere Nutzer:innen bedrohlich. Lasst uns diese umstrittene Sicherheitspolitik zur Diskussion stellen.

Wer soll vor wem beschützt werden? Wie öffentlich soll öffentlicher Raum sein? Wie kann einer einseitigen Nutzung von Parks zugunsten von Diversität seiner Nutzerinnen und Nutzungen entgegengewirkt werden? Wie sollen soziale Probleme angepackt werden, ohne sie lediglich räumlich zu verschieben?

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Stadt Streiten ist die Diskussionsreihe der Sparte Stadt und Raum, es geht um Orte, über die gestritten wird oder über die gestritten werden sollte.

Organisation & Moderation: Rivka Saltiel und Sara T. Huber